Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2007 beläuft sich nach unserem Vorschlag auf 448,771 Mio. EUR und sinkt damit gegenüber 2006 um 13,3 %. Als Fehlbedarf weist der Entwurf 188.694 Mio. EUR aus, das entspricht genau der Summe, die wir als Fehlbedarf des Haushaltsjahres 2006 erwarten. Ein strukturelles Defizit gibt es also, wie gesagt, erneut nicht. Unser Vermögenshaushalt schließt bei 40.466 Mio. EUR ab. Zu seiner Finanzierung werden Kredite in Höhe von 9.936 Mio. EUR benötigt. Dieser Betrag überschreitet den Spielraum der sogenannten Kreditformel, also der Summe, die uns das Land zur Neuverschuldung zubilligen will. Der vom Land vorgesehene Kreditrahmen ist zu niedrig, um die für die Stadt unbedingt notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Erhaltung der Infrastruktur und zur Fortentwicklung der Stadt zu gewährleisten. Das Land übersieht dabei auch, dass das für die örtliche Wirtschaft lebensnotwendige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand ständig reduziert wird.

Den Anstieg von Steuern und allgemeinen Zuweisungen erwarten wir sehr vorsichtig in einer Größenordnung von 5,7 %. Dazu im einzelnen und zu weiteren wichtigen Strukturdaten des Haushaltsplanentwurfs 2007 wird sich der Kämmerer anschließend äußern. Insgesamt erreicht unser Haushalt ein Bruttovolumen von 543.737 Mio. EUR. Das erreichen wir im übrigen ohne größere oder nennenswerte zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht angefasst. Über die vorgeschlagenen Veränderungen bei der Gebühr für die Entsorgung von Regenwasser, auch bei der Umstellung in der Berechnungsstruktur für diese Gebühr sowie in einigen Tarifgruppen der Friedhofsgebührensatzung sind Sie bereits informiert. Ansonsten soll in der Stadt Göttingen Gebührenstabilität herrschen.

Verkaufsstellen von Bäcker- und Konditorenwaren, Blumen und Zeitungen oder die überwiegend Lebens- und Genußmittel anbieten oder Weihnachtsbäume verkaufen, dürfen an diesem Tage drei Stunden öffnen. Spätestens um 14.00 Uhr müssen sie jedoch schließen.

Bislang waren mit beratender Stimme u. a. lediglich Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde Mitglieder des Ausschusses. „Diese Möglichkeit wollen  wir jetzt auch den muslimischen Gemeinden bieten, deren Mitglieder in großer Zahl in Göttingen leben“, erläuterte der Oberbürgermeister. Er gehe fest davon aus, dass der Rat seinen Wunsch unterstütze, gerade bei jugendpolitischen Fragen stärker mit den Göttinger Muslimen ins Gespräch zu kommen.

Die beiden Politiker erklärten noch einmal, aus ihrer Sicht hätte die Kundgebung verboten werden müssen. Eine entsprechende Verfügung der Stadt hätten das Verwaltungsgericht Göttingen und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jedoch nur teilweise bestätigt. Zwar habe man einen stundenlangen Demonstrationszug der Extremisten durch die Stadt verhindern können, eine zweistündige Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz nach dem Willen der Gerichte aber nicht. Dagegen gewaltfrei zu protestieren, seien alle Demokraten in Stadt und Region Göttingen aufgerufen.

Für seine 45 Millionen - Euro - Investition favorisiert das Unternehmen gegenwärtig eine rund 14,5 Hektar große stadteigene Fläche im Bereich der Hermann - Kolbe - Straße südlich der Autobahn und in unmittelbarer Nähe des neuen BAB - Kreuzes gelegen. Allerdings seien auch die verkehrlichen Untersuchungen für eine Ansiedlung auf der Siekhöhe noch nicht abgeschlossen, betonte Danielowski.

Entstehen sollen, so die Planungen des Konzerns, ein IKEA - Einrichtungshaus mit zunächst 18.000 m² Verkaufsfläche und ein über 10.000 m² großes „Furniture Competence Center“  sowie insgesamt 2.100 Parkplätze. IKEA geht von der Schaffung von etwa 400 Vollzeitarbeitsplätzen aus.

Oberbürgermeister Danielowski betonte, die grundsätzliche Investitionsentscheidung des Konzerns sei bedeutsam für die Stärkung des Einzelhandelsstandortes Göttingen. Eine IKEA - Ansiedlung verspreche Ausstrahlungs- und Anziehungskraftkraft für das Oberzentrum Göttingen in einen Raum mit über einer Million Menschen - über den Süden Niedersachsens hinaus in Thüringen, im Harz, im Norden Hessens sowie im östlichen Westfalen.

„Bevor wir uns allerdings endgültig entscheiden, muss völlige Klarheit über mögliche Folgen für die anderen wichtigen Göttinger Einzelhandelsstandorte herrschen, für die Innenstadt, für den Lutteranger und für den Kaufpark,“ betonte Danielowski. Deshalb herrsche Einigkeit zwischen Stadt und IKEA über eine gründliche Wirkungsanalyse, die durch einen unabhängigen Gutachter zu erstellen sei. Der Oberbürgermeister wörtlich:“ Eine solche Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Aber wir müssen sorgsam prüfen und abwägen.“

Er habe den IKEA – Repräsentanten ausdrücklich erklärt, sie seien in Göttingen „erwünschte Investoren“, sagte Danielowski, und sich damit auch bewusst von Erklärungen des Pro City Göttingen e. V. distanziert, der sich gegen eine IKEA – Ansiedlung ausgesprochen hatte.

Danielowski wörtlich: „IKEA ist weder dadurch noch durch eilige Angebote von manchen Umlandgemeinden irritiert worden.“ Das Unternehmen halte am Standort Göttingen fest und werde deshalb bis zum Herbst 2006 durch entsprechende Fachbüros die Eignung von mehreren Grundstücksflächen prüfen lassen. Wenn diese Untersuchungen abgeschlossen seien, werde man wieder zusammenkommen.

Bis dahin wird das Unternehmen auch Untersuchungen über die Entwicklung von Käuferströmen bei seinen Märkten in anderen Städten zur Verfügung stellen. Einigkeit bestand, so Danielowski, auch darüber, dass es für den Fall einer grundsätzlichen Investitionsentscheidung in Göttingen eine Analyse zu den Auswirkungen auf den Göttinger Markt  geben werde.

In Rede steht nach den Worten Danielowskis eine Investition mit einem Volumen von rund 45 Millionen Euro. Entstehen könne damit ein Markt mit dem bekannten IKEA – Sortiment und etwa 400 Vollzeit – Arbeitsplätzen. „Unsere Gespräche gehen weiter, sobald IKEA seine Untersuchungen beendet hat“, meinte der Oberbürgermeister.

„Ein klärendes Gespräch“ hat der Oberbürgermeister ebenfalls am Montag mit dem Göttinger City – Manager, Christian Glantz, geführt. Der werde sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Pro City GmbH, an der die Stadt zu 20 Prozent beteiligt ist, nicht mehr zur IKEA – Ansiedlung äußern, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

Der Göttinger Extra Tip als NPD - Feind statt demokratisch und neutral
Auch der Göttinger Extra Tip zeigt sich in der Berichterstattung vom Sonntag in klarer politischer Richtung gegen die NPD. Da heißt es zum Beispiel gleich auf der Titelseite (Zitat): Vor diesem Tag hatte Göttingen Angst. Vor allem die Polizei! Und das war nicht ganz zu unrecht ... Gestern war der Tag des Aufmarsches der NPD in Göttingen und trotz massivem Polizeiaufgebotes kam es zum Straßenkampf.

Das liest sich ja gerade so als ob das, was man der NPD und den Anhängern immer nachsagt, voll und ganz eingetroffen sei - Gewälttätigkeit gegenüber der Polizei. Das soll auch so verstanden werden, ist aber falsch. Nicht die NPD hat zu irgentwelchen Gewaltmaßnahmen gegriffen, sondern die Linken, genaugesagt Teile davon, die sich in der Antifa wiederfinden. Das Göttingen Angst gegenüber den Linken hatte, das konnte man nirgends lesen. Schlechte Stimmung, insbesondere im Extra Tip, wurde ausschließlich gegenüber der NPD gemacht, die sich soweit ausweitete, das man beim Extra Tip doch tatsächlich glaubte, mit Leserumfragen eine genehmigte Demo kippen zu können. Soweit ist es aber in einer Demokratie noch nicht, denn so wie der Extra Tip versuchte, Stimmung gegen die NPD zu erzeugen und entsprechend Gegner zu einer Unterschrift zu bewegen kann genauso eine Unterschriftenaktion pro NPD gestartet werden, es gibt in der Bevölkerung genügend Leute, die zumindest Teile des NPD Programms unterstützen, insbesondere dafür sind, das Parteien, die ihr gesetzliches Recht auf Demo anmelden, das auch ungehindert ausführen dürfen. Tag des Aufmarsches der NPD, trotz massivem Polizeiaufgebot Straßenkampf - Erstens in Bezug auf gerade mal rund 250 NPD Anhänger kann wohl kaum von Aufmarsch gesprochen werden, zweitens kein Wort, mit wem es denn zum Straßenkampf kam. Natürlich nicht, es soll ja der Eindruck entstehen, die NPD wäre darin verwickelt gewesen.
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Genauso auf der Seite 7 der Bericht über die Darstellung des Polizeipräsidenten, deren Aussage zumindest teilweise nicht glaubwürdig ist: Er sei überrascht gewesen von der Militanz Teile der Linken, hat aber fast 4000 Polizisten die offensichtlich nichts anderes zu tun hatten, alle sich im und ums Bahnhofsgelände aufzuhalten, anstatt die Strecke zu sichern. Es war doch offensichtlich, daß alles versucht würde, die Demo zu verhindern (Berlin läßt grüßen). Was damit die Genehmigung des Oberverwaltungsgerichtes für die NPD zu tun hat, wird sein Geheimnis bleiben: Hat die NPD die Unruhen hervorgerufen oder die Linken ? Wären die Beschädigungen und daraus resultierenden Schadenssummen von der NPD verursacht worden, wer wäre dafür aufgekommen ? Die Stadt oder hätte man das der NPD Parteiführung auferlegt ? Das wäre aber sicherlich ein Grund gewesen, hart gegen die NPD vorzugehen und damit alle Bestätigungen zu finden, daß eben diese gewälttätige NPD es zu verbieten gilt. Nun sind aber die autonomen Linken ausgerastet; werden nun diese verboten, verpönt oder sonstwie zur Rechenschaft gezogen ? Kein Wort davon. Das ist auch verständlich, weil es vielen Personen geradezu entgegengekommen ist, das die Demo blockiert wurde. Dafür nimmt man schonmal ein paar zehntausend Euro Kosten in Kauf.
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Hier erst einmal alle von uns gemachten Fotos - Einfach auf die Grafik klicken:

Der Grundstein wurde im Jahr 2000 an dem Ort Sutherland in der Karoo-Wüste in Südafrika gelegt, an dem seit den siebziger Jahren einige kleinere Teleskope des South African Astronomical Observatory (SAAO) stehen. In den vergangenen fünf Jahren wurde ein hochmodernes Teleskopgebäude errichtet und im Mai 2005
der Hauptspiegel des Teleskops fertig gestellt. Er besteht aus 91 hexagonalen Ein-Meter-Spiegelsegmenten und hat einen Gesamtdurchmesser von elf Metern. „Es ist nicht möglich, Einzelspiegel zu transportieren, die größer als acht Meter sind. Deshalb müssen die Spiegel größerer Teleskope aus mehreren Spiegeln zusammengesetzt werden“, erläutert Prof. Kollatschny. Mit der Deklaration des „First Light“ am 1. September 2005 hat sich das SALT Projekt in der astronomischen Szene zu Wort gemeldet, so der Göttinger Astrophysiker weiter. In den kommenden Monaten würden das Teleskop und die zugehörigen Instrumente optimiert werden, um die volle Leistungsfähigkeit des Projektes unter Beweis zu stellen. Die ersten Bilder ließen Vielversprechendes erahnen. „Die Göttinger Astrophysiker fühlen sich herausgefordert und glücklich, dass sie diese Forschungsarbeiten im hochkarätigen internationalen Vergleich angehen können“, so Prof. Kollatschny.
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Am 10. November diesen Jahres findet die offizielle Eröffnung statt. Das SALT Teleskop soll unter großer internationaler Beteiligung vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki feierlich eingeweiht werden. An dem Festakt werden auch Vertreter des Instituts für Astrophysik, der Universität Göttingen sowie der
VolkswagenStiftung teilnehmen.